Gemeinsamer Beschäftigungsbericht der EU drängt auf stärkere Tarifverhandlungen

Die Europäische Kommission hat in ihrem vorgeschlagenen gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 erneut ihre Unterstützung für stärkere Tarifverhandlungen und den sozialen Dialog bekräftigt.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "Tarifverhandlungen, den sozialen Dialog und die rechtzeitige und sinnvolle Einbeziehung der Sozialpartner zu fördern, auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Konjunktur- und Resilienzpläne sowie dem Prozess des Europäischen Semesters".

Nach der Verabschiedung der Mindestlohnrichtlinie durch die EU Ende 2022 fordert die EU nun die Mitgliedstaaten auf, sich um eine rasche Annahme und Umsetzung zu bemühen. Daher wird in dem Bericht vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung vorziehen und bereits Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen ergreifen.

Als gute Beispiele werden in dem Bericht die geänderten Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen in Rumänien, Spanien und Estland genannt.

UNI Europa unterstützt die Kommission in ihrer Aufforderung, entschlossen und rasch Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen zu ergreifen. Die EU-Mitgliedstaaten können dies tun, indem sie ihre eigenen Institutionen und Initiativen zum Kapazitätsaufbau für die Sozialpartner prüfen.

Zeit für EU-Maßnahmen

Unter UNI Europa wird jedoch betont, dass die EU auch selbst aktiv werden kann und sollte. Nach den derzeitigen EU-Vorschriften können öffentliche Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens nicht flexibel zur Stärkung von Tarifverhandlungen und der Demokratie am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die Hälfte aller öffentlichen Aufträge nur auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben. Dies fördert einen Wettlauf nach unten, der zu niedrigeren Löhnen führt und Druck auf Tarifverhandlungen und die Demokratie am Arbeitsplatz ausübt.

Es ist an der Zeit, dass die EU Maßnahmen ergreift und die Regeln für öffentliche Ausgaben ändert, damit die Behörden aktiv ermutigt werden, eine Politik zu entwickeln, die Tarifverhandlungen durch öffentliche Ausgaben stärkt. Über 160 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen dieser Forderung zu und fordern die EU-Kommission auf, "Tarifverhandlungen, den sozialen Dialog und die rechtzeitige und sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner zu fördern, auch in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen".