SOTEU2022: neuer Vertrag, Missbrauch öffentlicher Gelder und eine Erwähnung von Kompetenzen

Am 14. September 2022 hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (UvdL) ihre Rede zur Lage der Union (SOTEU). UNI Europa liefert eine erste Analyse.

Die Rede von Ursula von der Leyen Im Mittelpunkt der SOTEU-Rede standen die steigenden Energiepreise, die Abhängigkeit von China und Russland und der sich beschleunigende Klimawandel. UvdL forderte Souveränität in Bezug auf Energie - insbesondere in Bezug auf Windkraft und nachhaltige Energie - sowie auf Rohstoffe.

UNI Europa keine großen Ambitionen für Veränderungen für die Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor in Europa. Einige Elemente stachen jedoch hervor. Insbesondere waren vier Punkte von Interesse:

DemokratieSolidarität, die Zukunft Europas und ein neuer Vertrag

Ursula von der Leyen scheint sowohl die Visionen des französischen Präsidenten Macron als auch die des deutschen Bundeskanzlers Scholz für ein verändertes Europa zur Kenntnis genommen zu haben. Sie ruft zur Solidarität zwischen den Ländern auf, wenn die EU von einer gemeinsamen Krise heimgesucht wird. Sie ermutigt alle, die Demokratie nicht als selbstverständlich anzusehen. Die Diskussion über einen neuen Vertrag eröffnet sie mit den Worten: "Ich glaube, der Moment für einen Europäischen Konvent ist gekommen".

Darüber hinaus gab UvdL bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die die Möglichkeit des Forums "Zukunft Europas" genutzt haben, gehört wurden und dass ihre Stimmen berücksichtigt und in einer Absichtserklärung zusammengefasst wurden, die an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Metsola, und den tschechischen Ministerpräsidenten Fiala (der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat) geschickt wurde. Die Absichtserklärung kann hier abgerufen werden.

UNI Europa ist der Ansicht, dass die Wiedereröffnung des Vertrags wichtig ist, da sie eine großartige Gelegenheit bietet, die soziale Vision für Europa zu betonen. Für UNI Europa ist es entscheidend, dass der nächste EU-Vertrag das Protokoll über den sozialen Fortschritt enthält.

Fertigkeiten

Ursula von der Leyen erwähnt die Arbeitnehmer in dem Teil der Rede, in dem es um die Schaffung eines guten Geschäftsumfelds und die weitere Notwendigkeit des digitalen und grünen Wandels geht: "Wir brauchen ein gutes wirtschaftliches Umfeld, Arbeitskräfte mit den richtigen Qualifikationen und Zugang zu den Rohstoffen, die unsere Industrie braucht." Präsident UvdL lobte die soziale Marktwirtschaft und erklärte, dass sie jeden ermutige, sich zu entfalten, sich aber auch um die menschlichen Schwächen kümmere: "Wenn wir diesen [digitalen und grünen] Übergang in unserer Wirtschaft in Angriff nehmen, müssen wir uns auf die dauerhaften Werte unserer sozialen Marktwirtschaft verlassen. Es ist der einfache Gedanke, dass die größte Stärke Europas in jedem Einzelnen von uns liegt."In diesem Zusammenhang wies sie auf die Notwendigkeit hin, Arbeitskräfte mit den richtigen Fähigkeiten auszustatten und mehr in Weiterbildung und Hochschulbildung zu investieren. Und sie betonte, dass "wir diese Anforderungen stärker mit den Zielen und Wünschen der Arbeitssuchenden selbst für ihre Karriere in Einklang bringen müssen."Darüber hinaus unterstrich UvdL die Notwendigkeit, den Zugang und die Anerkennung von qualifiziertem Personal aus dem Ausland zu vereinfachen. UvdL kündigte an, dass das Jahr 2023 das Jahr der allgemeinen und beruflichen Bildung der EU sein wird.

UNI Europa stellt fest, dass keine der Erwähnungen in Bezug auf Arbeitnehmer oder Qualifikationen mit zusätzlichen Verpflichtungen seitens der Kommission einhergeht.

UNI Europa ist ebenfalls der Meinung, dass Qualifikationen eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der enormen Personalfluktuation sind, siehe u. a. unsere Untersuchungen und Empfehlungen zur Eindämmung der Personalfluktuation in der Pflege- und Reinigungsbranche.

Missbrauch von öffentlichen .

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL) prangerte zwielichtige Unternehmen an, die öffentliche Gelder für ihre eigenen antidemokratischen Interessen missbrauchen. Als Reaktion darauf wird die Europäische Kommission das Paket "Verteidigung der Demokratie" veröffentlichen. Darüber hinaus forderte UvdL: "Wir werden unseren Haushalt auch durch den Konditionalitätsmechanismus schützen". Sie sagte, wenn wir gegenüber neuen EU-Mitgliedern glaubwürdig sein wollen, müssen wir auch die Korruption im eigenen Land ausmerzen. Im Jahr 2023 wird die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für Korruption aktualisieren, der über die klassischen Straftaten wie Bestechung hinaus Standards für Straftaten wie unerlaubte Bereicherung, illegalen Einflusshandel und Machtmissbrauch festlegen wird.

Die Erwähnung der Konditionalität bei der Verwendung öffentlicher Gelder ist von zentraler Bedeutung und bietet UNI Europa und unseren Mitgliedsorganisationen die Gelegenheit, an die Notwendigkeit der sozialen Konditionalität bei der öffentlichen Auftragsvergabe und nicht zuletzt an den Slogan der Kampagne UNI Europa public procurement zu erinnern: "Keine öffentlichen Aufträge ohne Tarifvertrag". Dies ist nicht zuletzt wichtig, wenn man bedenkt, dass Demokratie und Tarifverhandlungen zwei Seiten derselben Medaille sind.

Wirtschaftliche Steuerung

UvdL kündigte Änderungen an der Europäischen Wirtschaftsregierung an (die das Europäische Semester - das jährliche Programm zur Überprüfung der Reformen und das Schuldenmanagementinstrument der EU - betreffen würden). Im Oktober wird die Europäische Kommission neue Ideen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen. Der Grund für den Wechsel zur Europäischen Wirtschaftsregierung ist laut UvdL, dass die EU-Mitgliedsstaaten nachhaltig investieren müssen. Sie stellte vor, welche Veränderungen auf sie zukommen werden: "DieMitgliedstaaten sollten mehr Flexibilität bei ihrem Schuldenabbau haben. Aber es sollte auch mehr Rechenschaft über die Umsetzung dessen geben, worauf wir uns geeinigt haben [d.h. Reformen]."

Die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften müssen sich darüber im Klaren sein, was dies für den Einfluss des Europäischen Semesters auf ihre nationalen Reformpläne bedeuten könnte. Während die länderspezifischen Empfehlungen eher auf Zuckerbrot als auf Peitsche hindeuten, sind die Regierungen selbst "flexibel, ihren Weg zu wählen". Darüber hinaus könnte die Betonung der Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten auch bedeuten, dass Reform dass Reformvorschläge zum Schuldenabbau, z.B. in Form von Sparmaßnahmen, härter durchgesetzt werden und von den nationalen Regierungen weniger leicht ignoriert werden können.

Lesen Sie den Text der Rede hier.