Offener Brief: für transparente DSA- und DMA-Verhandlungen

Als Teil der Allianz " People vs. Big Tech " hat UNI Europa zusammen mit 42 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Brief verschickt, in dem sie Transparenz in den laufenden Trilog-Verhandlungen über den Rechtsakt über digitale Märkte und digitale Dienste fordern. Das Schreiben wurde an die für die Verhandlungen Verantwortlichen der drei verschiedenen Verhandlungsinstitutionen geschickt: das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union.

Diese beiden Vorschläge haben ein immenses Potenzial zur Verbesserung der digitalen Dienste und Märkte, mit konkreten Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer. Sie waren auch das Ziel einer intensiven Lobbyarbeit. Big Tech hat seine immensen Ressourcen eingesetzt, um zu versuchen, diesen Prozess in allen Phasen zu beeinflussen, und hat ein beispielloses Maß an Zugang erreicht. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger können mit den von Big Tech aufgewendeten Mitteln und dem von ihnen erlangten Zugang nicht mithalten.

Um sicherzustellen, dass die Trilog-Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte wirklich transparent und offen für die Bürger sind, fordern die Unterzeichner die Mitgesetzgeber dazu auf:

• proaktiv und fortlaufend eine Liste von Dokumenten zu veröffentlichen, die während der Trilog-Verhandlungen vorgelegt wurden, entsprechend der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten;
• Veröffentlichung eines aktuellen Kalenders der Trilog-Sitzungen einschließlich einer Zusammenfassung der Tagesordnungen;
• Proaktive Veröffentlichung des vierspaltigen Dokuments auf fortlaufender Basis

Lesen Sie das vollständige Schreiben hier:

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