Arbeitnehmergewerkschaften in ganz Europa haben eine Kampagne gestartet, um die EU dazu zu bewegen, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge mit ihren Arbeitnehmern abgeschlossen haben.
Die Unterdrückung der Tarifverhandlungsrechte von Arbeitnehmern ist sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Gesellschaft mit Kosten verbunden. In den Dienstleistungssektoren zeigen unsere Untersuchungen, dass Arbeitnehmern, die von Tarifverträgen in der EU ausgeschlossen sind, jährlich 25 Milliarden Euro an Lohneinbußen entgehen, und dass die öffentlichen Einnahmen durch entgangene Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt 28 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Die tarifvertragliche Deckung in Europa nimmt ab: 2010 waren 72 % der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst, 2018 waren es nur noch 66 %. Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus sektoralen Tarifverträgen zurück, insbesondere bei der Entlohnung.
Die EU kann eine wichtige Rolle dabei spielen, dies zu ändern. Ein wichtiger Hebel ist das öffentliche Auftragswesen. Auf sie entfallen 14 % des BIP der EU oder 2 Billionen Euro. Derzeit sind die EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen so angelegt, dass der Preis gegenüber allen anderen Erwägungen im Vordergrund steht. Unter diesen Umständen gehen die Unternehmen immer wieder dazu über, die Arbeitsbedingungen zu untergraben, indem sie die grundlegenden Tarifverhandlungsrechte ihrer Arbeitnehmer unterdrücken.
In der 9. Wahlperiode (2019-2024) haben über 180 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Unterstützung für die Kampagne zugesagt. In der Folge kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie während der nächsten Amtszeit der Kommission an. Mit der Kampagne soll nun sichergestellt werden, dass die Überarbeitung sozial ist. Die Unterstützung der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments ist daher entscheidend. Sie können die Kampagne unterstützen , indem Sie jetzt die Verpflichtungserklärung unterzeichnen.
