Notfallinstrument für den Binnenmarkt muss Streikrecht garantieren

UNI Europa hat auf den Vorstoß der Europäischen Kommission reagiert, eine Verordnung aufzuheben, die das Streikrecht im Rahmen des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) schützt.

Oliver Roethig, UNI Europa Regionalsekretär, sagte:

"Die Pandemie hat gezeigt, dass die Arbeitnehmer, wenn sie eine starke gewerkschaftliche Stimme haben, diese auch nutzen, um zügig einführen Sicherheitsmaßnahmen für sich und ihre Gemeinschaften. In erster Linie geht es den Gewerkschaften darum, Tarifverträge abzuschließen, die für alle gelten. Streiks sind zwar immer das letzte Mittel, aber in manchen Fällen die einzige Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen.

Wir müssen aus den Erfahrungen der letzten drei Jahre lernen. Durch Streiks oder die Androhung von Streiks haben viele Beschäftigte des Gesundheitswesens während der Pandemie Schutzausrüstung und Sicherheitsprotokolle durchgesetzt. Nur durch die Androhung von Streiks wurde den Beschäftigten von Supermärkten in den Niederlanden eine Höchstzahl von Kunden garantiert, die sich gleichzeitig im Laden aufhalten können. In Polen verließen sich die Beschäftigten von Pflegeheimen auf ihr Streikrecht, um ihren Arbeitgeber dazu zu bringen, eine sichere Personalausstattung einzuführen. Es gibt zahllose weitere Beispiele dafür, wie das Streikrecht genutzt wurde, um Soforthilfemittel für Sicherheitsmaßnahmen an der Frontlinie der Pandemie bereitzustellen.

Als Gewerkschaft für viele Beschäftigte in wichtigen Bereichen sind wir alarmiert über den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Streikrecht im Rahmen des Binnenmarkt-Notfallinstruments zu gefährden. Es ist wichtig, dass die Instrumente, die den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, um die Arbeitgeber zur Rechenschaft zu ziehen, in Notfällen gewährleistet sind. Die Europäische Kommission hat kein Recht, das Streikrecht der Menschen zu untergraben. Indem wir den Menschen durch Tarifverhandlungen ein Mitspracherecht geben, können wir ein sicheres Umfeld für die Arbeitnehmer und die Gemeinschaften, denen sie dienen, gewährleisten. Wir schließen uns der Forderung des EGB nach einer verbindlichen Formulierung zum Schutz des Streikrechts in diesem Gesetzesentwurf an."

Weitere Informationen:

• EGB: SMEI: Streikrecht immer noch nicht geschützt