Europäische Betriebsräte - wichtige Abstimmung im EU-Parlament

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Kürze über einen Initiativbericht zur Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (EBR) abstimmen. UNI Europa Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft sie gemeinsam mit den anderen europäischen Gewerkschaftsverbänden dazu auf, für den Bericht zu stimmen und ihn anzunehmen.

Europäische Betriebsräte sind von entscheidender Bedeutung. Das Ziel dieser Strukturen ist es, die Arbeitnehmer in den strategischen Entscheidungsprozess des multinationalen Unternehmens, für das sie arbeiten, einzubeziehen. Wenn sie richtig eingesetzt werden, können sie eine entscheidende Rolle beim Schutz der Arbeitnehmerrechte, bei der Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit von Unternehmen und öffentlichen Diensten und bei der fairen Antizipation und Bewältigung von Veränderungen spielen. Der Dialog auf der Ebene eines Europäischen Betriebsrats ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung de facto transnationaler Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der sich jetzt abzeichnenden industriellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Energiepreiskrise. Die Demokratie am Arbeitsplatz ebnet auch den Weg für die Demokratie in unseren Gesellschaften, was in einer Zeit des zunehmenden Populismus und rechtsextremer politischer Ideen umso wichtiger ist.

In der Praxis ist die Einhaltung von Wortlaut und Geist des europäischen Rechts zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer jedoch nicht immer gewährleistet, und die Sanktionen sind weder wirksam noch stark genug, um die Unternehmensleitung von der Nichteinhaltung abzuschrecken. Derzeit gibt es Geldstrafen von nur 23 € (Malta) bzw. 30 € (Litauen) pro Arbeitnehmer für multinationale Unternehmen mit Milliardenumsätzen, die gegen die Rechte ihres EBR verstoßen. Die Durchsetzbarkeit grundlegender EBR-Rechte ist zu oft eine Herausforderung, da es in vielen Fällen fast unmöglich ist, EBR-Rechte vor Gericht zu verteidigen.

Der Bericht des Europaabgeordneten Dennis Radtke fordert eine bessere Umsetzung des Rechtsrahmens und fordert grundlegende Anforderungen wie angemessene Sanktionen, einschließlich der vorübergehenden Aussetzung einer Entscheidung der Unternehmensleitung bei Nichteinhaltung der Informations- und Konsultationspflichten, sowie eine klarere Definition von länderübergreifenden Angelegenheiten und einen wirksamen Zugang zu Gerichten für EBR und besondere Verhandlungsgremien (BVG). Aufbauend auf zahlreichen Forschungsergebnissen, die die positiven Auswirkungen gewerkschaftlicher Unterstützung auf die Arbeit von EBR belegen, befürwortet Radtkes Bericht auch die Unterstützung von EBR durch Gewerkschaftsexperten.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament war für den 19. Januar vorgesehen. Sie wurde nun verschoben. UNI Europa ist entschlossen, diese Abstimmung und diese wichtige Gesetzgebung durchzusetzen.