Highlights der Veranstaltung: Öffentliches Auftragswesen zur Stärkung der Tarifverhandlungen

Es gibt ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder nicht zu einem Wettlauf nach unten für die arbeitenden Menschen führen. UNI Europa und der EGB haben kürzlich eine Veranstaltung mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern der EU durchgeführt. VertreterInnen von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament sprachen sich für die Forderungen der Gewerkschaften aus.

Wir sind los!

Es gibt immer mehr Bestrebungen, das öffentliche Auftragswesen zur Stärkung von Tarifverhandlungen zu nutzen.

Heute sind wir bei der @etuc_ces und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um den Druck aufrechtzuerhalten, damit dies geschieht.#ProcuringDecentWork pic.twitter.com/iXn5tZ7acn

- UNI Europa (@UNI_Europa) May 2, 2023

Am 2. Mai 2023 eröffnete Oliver Roethig die halbtägige Veranstaltung mit dem Titel Strengthening Collective Bargaining Through Public Procurement. Die Veranstaltung brachte politische Entscheidungsträger aus den EU-Institutionen sowie Wissenschaftler, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zusammen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen geöffnet werden müssen, um ihre Probleme zu lösen.

"Wir müssen die Vergaberichtlinien wirklich wieder öffnen", um die Pariser Klimaziele und unsere sozialen Ziele zu erreichen, erklärt @RadtkeMdEP.#ProcuringDecentWork. pic.twitter.com/EVgz45lDX0

- UNI Europa (@UNI_Europa) May 2, 2023

Mit der Verabschiedung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und Tarifverhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten nun ein klares Ziel. Jedes Land muss sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt für 80 % der Arbeitnehmer durch Tarifverhandlungen festgelegt werden. Die EU muss nun selbst Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sind dafür ein ideales Instrument.

"Was wir jetzt haben: 80 % Tarifvertragsdeckung als Ziel für alle EU-Länder. Das öffentliche Auftragswesen ist der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen", erklärt @a_jongerius.#ProcuringDecentWork pic.twitter.com/tC3yivk5ca

- UNI Europa (@UNI_Europa) May 2, 2023

Die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in der EU wird ausschließlich auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben. Wenn der niedrigste Preis bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang vor allen anderen Bedingungen hat, besteht für die Unternehmen ein Anreiz, sich gegenseitig zu unterbieten, anstatt im Wettbewerb bessere Dienstleistungen und Waren zu liefern. Ein Vertreter der EFCI, der Arbeitgeberorganisation des Reinigungssektors, wies auf einige der Probleme hin, mit denen die Arbeitgeber in diesem Sektor konfrontiert sind, und verwies auf die jüngste gemeinsame Erklärung mit UNI Europa.

"Öffentliche Gelder sollten für das Gemeinwohl verwendet werden und nicht an Cowboys gehen", sagt @msaraswati.#ProcuringDecentWork pic.twitter.com/yQO61CUGaa

- UNI Europa (@UNI_Europa) May 2, 2023

Die derzeitige Situation ist unhaltbar und führt zu unwürdigen Bedingungen für die Arbeitnehmer und untergräbt die Qualität der Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Die Androhung rechtlicher Schritte hat einen entscheidenden Abkühlungseffekt auf die Einbeziehung sozialer Kriterien in das öffentliche Auftragswesen. Die Drohung, von Unternehmen verklagt zu werden, deren Geschäftsmodell auf der Unterbietung von Arbeitskräften beruht, behindert das Handeln der lokalen Behörden.

"Es gibt Kommunen, sogar große, die handeln wollen, aber zurückgehalten werden", erklärt @nvillumsen.#ProcuringDecentWork pic.twitter.com/WzAVS6Hr9f

- UNI Europa (@UNI_Europa) May 2, 2023

Es wird allgemein anerkannt, dass die EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen geändert werden müssen. Die Sicherstellung, dass das öffentliche Auftragswesen die Tarifverhandlungen stärkt, ist eine Priorität für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Im Hinblick auf die EU-Wahlen im Jahr 2024 wird UNI Europa mit den Fraktionen im Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um dies in ihr Programm für das kommende Mandat aufzunehmen.