Nicolaj Villumsen an die Kommission: Werden Sie mit Unternehmen für menschenwürdige Arbeit zusammenarbeiten?

Nicolaj Villumsen, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat sich schriftlich an die Europäische Kommission gewandt. In einer formellen parlamentarischen Anfrage fragt er, welche Schritte die Kommission unternimmt, um sicherzustellen, dass sie nur bei Unternehmen einkauft, die menschenwürdige Arbeit leisten.

Die Kommission selbst gibt große Summen für Waren und Dienstleistungen aus, die von privaten Unternehmen bereitgestellt werden. In seiner Anfrage fragt Villumsen, wie sie sicherstellt, dass diese Unternehmen die Demokratie am Arbeitsplatz respektieren, indem sie Tarifverträge mit ihren Arbeitnehmern abschließen. Parlamentarische Anfragen sind ein formelles EU-Verfahren, auf das die Kommission antworten muss.

Die vollständige Frage lautet:

Die Kommission behauptet, sie wolle "die Mitgliedstaaten ermutigen, öffentliche Ausschreibungen zu nutzen, um positive soziale Auswirkungen zu erzielen".

Die Kommission selbst gibt jedes Jahr beträchtliche Mittel für das öffentliche Auftragswesen aus, teilweise über die dezentralen Agenturen. Laut Tenders Electronic Daily vergab die Kommission im Jahr 2020 Ausschreibungen in Höhe von über 22 Milliarden Euro, das Parlament in Höhe von 1 Milliarde Euro und die EU-Agenturen in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro.

Die Praktiken der EU-Agenturen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens könnten ein wirksames Instrument sein, um mit gutem Beispiel voranzugehen und das soziale öffentliche Auftragswesen zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Tarifverhandlungen und Demokratie am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten.

1. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Vergabe öffentlicher Aufträge durch EU-Agenturen von der Teilnahme an Tarifverhandlungen und der aktiven Achtung der Demokratie am Arbeitsplatz abhängig macht?

2. Beabsichtigt die Kommission, ihre derzeitigen Vorschriften und ihre Strategie im Bereich des sozialen öffentlichen Auftragswesens zu überdenken, um den von der öffentlichen Hand finanzierten Wettlauf nach unten in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zu beenden?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass öffentliche Gelder immer für menschenwürdige Arbeit sorgen sollten?