Die Gewerkschaften machen den Unterschied durch die europäische Normung

Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßt diese Initiative nachdrücklich.

Die europäischen Gewerkschaften beteiligen sich aktiv an der Festlegung von Normen auf allen Ebenen. Normen haben Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, und das ist eine Kernaufgabe der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Adressaten der Normen, so dass die Gewerkschaften eine echte Bottom-up-Perspektive in den Prozess einbringen können.

UNI Europa legt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Handschuhherstellern und den Sozialpartnern des Friseurgewerbes auf der Grundlage einer Initiative im Rahmen einer sektoralen Sozialpartnervereinbarung eine Norm für persönliche Schutzausrüstung für Friseure in Europa fest.

Auch in der Reinigungsbranche können wir die Sicherheit der Beschäftigten nur durch das Engagement der Gewerkschaften im Normungsprozess schützen. Die Gerätehersteller haben versucht, die Mindestanforderungen an die Stabilität der Leitern, auf die die Reinigungskräfte steigen müssen, zu senken. Wir sorgen dafür, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer an erster Stelle steht.

Die Einbindung der Gewerkschaften in den Normungsprozess war auch für den Schutz von Hinweisgebern ausschlaggebend. Die Gewissheit, dass es einen durchsetzbaren Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers gibt, kann ein entscheidender Faktor dafür sein, dass Menschen Missstände aufdecken.

Die Ausweitung der Normung über Produkte hinaus führt jedoch zu Problemen, wenn die Normen mit Tarifverhandlungen und dem Arbeitsrecht kollidieren.

Ein Beispiel dafür ist die vorgeschlagene internationale Norm für "Ausgleichssysteme" (ISO 30426). Sie wurde zunächst vom Iran vorgeschlagen und wird nun von den Amerikanern vorangetrieben - eine etwas eigenartige Koalition. Unser Standpunkt ist, dass Lohnverhandlungen nicht durch Zertifizierungsstellen ersetzt oder gar behindert werden dürfen.

Ein weiteres Beispiel ist die internationale Norm 45001 "Managementsystem für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz", von der man annimmt, dass sie zunehmend die Arbeit der Sozialinspektionssysteme in Europa ersetzt. Es wurden bereits über 370.000 Zertifikate - auf Kosten des jeweiligen Unternehmens - ausgestellt. Kurz gesagt, wenn wir invasive Normen haben, hat dies einen abschreckenden Effekt sowohl für die gesetzliche Regelung als auch für die Tarifverhandlungen.

Aus einer eher politischen Perspektive betrachtet, untergraben solche Standards das soziale Europa und damit den Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und China.

Das führt mich zu einem dritten Punkt: dem EU-Prinzip des Primats internationaler Standards. Solange Europa das Sagen hatte, hat das funktioniert. Heute erleben wir, wie Länder wie China das System mit Normungsvorschlägen überschwemmen, die auf ihre politischen Interessen abgestimmt sind. Daher ist eine genauere Prüfung erforderlich, bevor internationale Normen auf EU-Ebene angenommen werden.

Besorgniserregend ist auch, dass ausländische Akteure in den europäischen Normungsgremien manchmal eine Norm gegen lokale Akteure blockieren können.

All diese Punkte sind nicht nur eine Frage des sozialen Europas, sondern ebenso eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie Europas.