Die belgische EU-Ratspräsidentschaft kann das öffentliche Auftragswesen als "Hebel zur Wahrung der sozialen Rechte" nutzen

Am 17. Oktober 2023 hat der belgische Vizepremierminister Pierre-Yves Dermagne eine Rede zu den Plänen der kommenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft gehalten und die Hoffnung geweckt, dass diese die Messlatte in der sozialen Dimension hoch ansetzen wird.

Er sagte, dass der belgische Ratsvorsitz betonen wird, dass "der soziale Dialog eine zentrale Rolle zu spielen hat" und die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft ernst nehmen.

Dermagne nannte das öffentliche Beschaffungswesen als einen wichtigen Punkt: "Das [öffentliche Auftragswesen] ist in der Tat ein Hebel, um die Ökologisierung unserer Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Achtung der sozialen Rechte besser zu gewährleisten. Das Streben nach den niedrigsten Preisen darf nicht das einzige Kriterium sein, das von den öffentlichen Behörden berücksichtigt wird." Und er betonte, dass dies ein wichtiges Anliegen bei der Ausarbeitung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne war.

Er betonte auch, dass die Verabschiedung der EU-Richtlinie über den Mindestlohn und das Ziel einer 80%igen Abdeckung durch Tarifverhandlungen in jedem EU-Mitgliedstaat "historisch ist". Er ist überzeugt, dass die Umsetzung der Richtlinie einen "positive Auswirkung" auf die Löhne und die Entwicklung der Tarifverhandlungen haben wird.

Darüber hinaus wird die künftige Präsidentschaft die dreigliedrigen Sozialgipfel organisieren und erklärt, dass "wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern" und er hofft auf "konkrete Vorschläge".

Finden Sie die vollständige Rede unten.

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