EU gibt grünes Licht für 1 Milliarde Euro für Unternehmen, die die Rechte der Arbeitnehmer untergraben

Der Globale Rechtsindex 2023 des IGB hat ergeben, dass eine Milliarde Euro an Unternehmen geflossen ist, die die Grundrechte der Arbeitnehmer untergraben haben. Der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitrios Papadimoulis (Die Linke, Griechenland) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Aufklärung gebeten.

UNI Europa hält die Antwort der Kommission für höchst unbefriedigend. Sie schlägt "soft law" und Leitlinien für bewährte Verfahren vor, um die Situation zu erklären, anstatt den systemischen Charakter des Problems anzuerkennen, von dem Arbeitnehmer in ganz Europa betroffen sind. Da der Unmut wächst, ist es klar, dass substanziellere Maßnahmen erforderlich sind. Die beträchtliche finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die Rechte verletzen, erfordert eine stärkere und wirksamere Lösung.

Überprüfung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen

Um dieses drängende Problem anzugehen, fragt der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Dimitrios Papadimoulis nach der Möglichkeit einer Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen. Er schlägt vor, dass nur Unternehmen, die die Arbeitnehmerrechte respektieren und in denen die Arbeitnehmer Tarifverträge haben, öffentliche Gelder erhalten sollten. Papadimoulis ist einer von 160 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich der Initiative UNI Europa#ProcuringDecentWork angeschlossen haben, die darauf abzielt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die menschenwürdige Arbeitsstandards und Tarifverträge einhalten.

Das öffentliche Auftragswesen in der EU hat einen Wert von 2 Billionen Euro pro Jahr (14 % des BIP). Die Hälfte der öffentlichen Ausschreibungen wird allein auf der Grundlage des niedrigsten Preises vergeben, ohne dass andere Faktoren berücksichtigt werden. Infolgedessen wird mit öffentlichen Geldern ein Wettlauf nach unten für die Arbeitnehmer angeheizt. Unternehmen, die am ehesten bereit sind, die betriebliche Demokratie zu umgehen und Löhne und Arbeitskosten zu unterbieten, werden mit öffentlichen Aufträgen belohnt.

Die Gewerkschaften bestehen darauf, dass öffentliche Gelder unerlässlich sind, um menschenwürdige Arbeit zu garantieren. Ein Mindestmaß an Anstand für die Arbeitnehmer würde dadurch gewährleistet, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden.

Zeit zum Handeln

Angesichts der wachsenden Besorgnis sind konkrete Maßnahmen unerlässlich. Die Europäische Kommission hat die Macht, einen echten Wandel herbeizuführen. Zwar haben "Soft Law"-Leitlinien und bewährte Praktiken ihre Berechtigung, doch sind strengere Maßnahmen erforderlich, die der Schwere des Problems gerecht werden. Es ist an der Zeit, über Worte hinauszugehen und Änderungen vorzunehmen, die tiefgreifende Auswirkungen haben.

Referenzen:

• Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dimitrios Papademoulis
• Schriftliche Antwort von Kommissar Breton
• EGB-Veröffentlichung zum Globalen Rechtsindex 2023 des IGB
• Artikel Über 160 Europaabgeordnete fordern, dass öffentliche Aufträge nur noch an menschenwürdige Arbeitgeber vergeben werden sollen