Während die Verhandlungen über die Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission noch laufen, fordern heute Mitglieder des Europäischen Parlaments aus vier Fraktionen (EVP, S&D, Grüne, Die Linke) die Kommission auf, die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen dringend zu reformieren, um Tarifverhandlungen zu stärken und menschenwürdige Arbeitsplätze zu fördern.
Derzeit sind die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen so angelegt, dass der Preis bei der Auftragsvergabe Vorrang vor allen anderen Erwägungen wie Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleistungen hat. Auf diese Weise werden Unternehmen dafür belohnt, dass sie die Arbeitsbedingungen untergraben, indem sie die grundlegenden Tarifverhandlungsrechte der Arbeitnehmer unterdrücken.
Mit ihrer Forderung nach besseren Regeln für das öffentliche Auftragswesen knüpfen die vier Parlamentarier - Gaby Bischoff, Dennis Radtke, Sara Matthieu und Per Clausen - an die Arbeit der parteiübergreifenden "Allianz für das öffentliche Auftragswesen" an, die in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen wurde.
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Gaby Bischoff (S&D) sagte: "Die derzeitigen EU-Vergabevorschriften führen zu einem Wettlauf nach unten bei den Arbeitsbedingungen. Stattdessen sollten wir die öffentlichen Ausgaben der EU und anderer Behörden nutzen, um einen Wettlauf nach oben anzutreiben. Deshalb ist es wichtig, dass sich Ursula von der Leyen mit ihrer Europäischen Kommission in der nächsten Legislaturperiode für eine Reform des öffentlichen Auftragswesens einsetzt."
Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand in der EU 14 Prozent des BIP - rund 2 Billionen Euro - für den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus. Dies ist ein starker Hebel, um soziale Ziele wie die in der EU-Mindestlohnrichtlinie festgelegte Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen.
Dennis Radtke MdEP (EVP) sagte: "Die EU-Mindestlohngesetzgebung hat ein Ziel von 80 Prozent für die Abdeckung durch Tarifverträge in den Mitgliedsstaaten gesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Kaufkraft durch öffentliche Aufträge nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu muss die Kommission die Möglichkeit prüfen, die Beschaffungsregeln zu überarbeiten, um Unternehmen zu belohnen, die sich an die Regeln halten."
Sara Matthieu MEP (Grüne/EFA) sagte: "Wir wollen nicht, dass Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen konkurrieren, nur weil sie den niedrigsten Preis auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmer anbieten. Das ist nicht nur ihnen gegenüber unfair, sondern auch gegenüber jenen Unternehmen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten. In der Erklärung von La Hulpe haben sich die EU-Institutionen zu einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung verpflichtet, um Tarifverhandlungen zu fördern. Jetzt fordern wir Ursula Von der Leyen auf, dem nachzukommen und eine Reform des öffentlichen Auftragswesens in das nächste Arbeitsprogramm der Kommission aufzunehmen."
Per Clausen MdEP (Die Linke) sagte: "Allzu oft leiden Arbeitnehmer, die im Rahmen öffentlicher Aufträge beschäftigt sind, unter niedrigen Löhnen, Überarbeitung und unsicheren Bedingungen. Das liegt daran, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe die Behörden dazu veranlassen, den Zuschlag an die Unternehmen zu vergeben, die den niedrigsten Preis bieten. Diese Unternehmen haben oft keine Tarifverträge mit den Gewerkschaften abgeschlossen, die gute Löhne und Arbeitsbedingungen gewährleisten. Die Kommission muss die Regeln in der nächsten Legislaturperiode ändern."
UNI Europahat sich die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaftsverbänden und dem EGB für die längst überfällige Reform der EU-Vergaberichtlinie eingesetzt. Seit dem Start der Kampagne #ProcuringDecentWork vor drei Jahren unterstützen über 180 Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine Studie des EMPL-Ausschusses, der Europäische Rechnungshof, Forscher, Experten und Sozialpartner aus den Bereichen Reinigung, Sicherheit und Catering eine Änderung der EU-Vergabevorschriften.
Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa, sagte: "Es ist nur richtig, dass das Geld der Steuerzahler für menschenwürdige Arbeitsplätze ausgegeben werden sollte. Die EU hat sich ein Ziel für die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten gesetzt, jetzt muss die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und die Vergabevorschriften reformieren, damit nur Unternehmen mit einem Tarifvertrag von öffentlichen Geldern profitieren."
In diesem Jahr drängten mit der Erklärung von La Hulpe erstmals mehrere EU-Institutionen und Sozialpartner gemeinsam auf ein nachhaltiges öffentliches Auftragswesen zur Förderung von Tarifverhandlungen. In seinem Bericht über den europäischen Binnenmarkt sprach sich Enrico Letta für ein strategisches und soziales öffentliches Auftragswesen aus. Darüber hinaus hat der EU-Rat eine Überprüfung der Beschaffungsregeln gefordert.